Richtlinien zu Gerichtsbeschlüssen und Vorladungen
Gilt für: Alle UltaHost-Kunden, Rechtsbehörden und antragstellenden Parteien UltaHost verpflichtet sich, die Privatsphäre der Kunden zu schützen und gleichzeitig die geltenden Gesetze einzuhalten. Diese Richtlinie beschreibt, wie UltaHost mit Vorladungen, gerichtlichen Anordnungen, behördlichen Anfragen, Aufbewahrungsaufforderungen und anderen zwingenden rechtlichen Verfahren umgeht.
UltaHost legt Kundeninformationen nur dann offen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben oder anderweitig rechtlich zulässig ist, nachdem Rechtmäßigkeit, Zuständigkeit, rechtliche Gültigkeit und Umfang geprüft wurden, und ausschließlich in dem durch die anwendbare Rechtsgrundlage gestützten Rahmen.
1. Einreichung rechtlicher Anfragen
UltaHost akzeptiert ordnungsgemäß ausgestellte US-Rechtsverfahren, einschließlich:
Vorladungen (Subpoenas)
Gerichtliche Anordnungen (Court orders)
Durchsuchungsbeschlüsse (Warrants)
Aufbewahrungsersuchen gemäß 18 U.S.C. § 2703(f)
Verwaltungsverfahren, behördliche oder strafverfolgungsbezogene Anfragen
Postanschrift für die Zustellung von Rechtsdokumenten:
UltaHost 651 N Broad St, Suite 206 Middletown, Delaware 19709 United States
Zustellung per E-Mail:
UltaHost kann nach eigenem Ermessen rechtliche Zustellungen elektronisch akzeptieren. E-Mail: [email protected] UltaHost akzeptiert keine rechtlichen Zustellungen über Kundensupport-Tickets, Chat oder Social-Media-Kanäle.
2. Zuständigkeitsfragen
UltaHost ist ein Unternehmen mit Sitz in den USA und Hauptsitz in Delaware. Dementsprechend gilt:
Die Offenlegung von Kundendaten erfordert ein gültiges Rechtsverfahren, das gegen die zuständige UltaHost-Entität, den Dienst und die jeweilige Gerichtsbarkeit durchsetzbar ist.
Grenzüberschreitende Anfragen und Anfragen ausländischer Behörden werden auf der Grundlage der zuständigen Entität und des Datenstandorts bewertet und müssen über einen angemessenen rechtlichen Rahmen erfolgen, einschließlich:
Inländisches Rechtsverfahren, das auf die jeweilige verantwortliche UltaHost-Entität anwendbar ist;
Verfahren im Rahmen von Rechtshilfeabkommen (MLAT) oder anerkannten internationalen Vereinbarungen; oder
Qualifizierte internationale Mechanismen, wie z. B. europäische Herausgabe- oder Sicherungsanordnungen, sofern anwendbar.
Missbrauchsmeldungen oder offizielle ausländische Schreiben begründen für sich genommen weder eine Zuständigkeit noch eine rechtliche Pflicht zur Offenlegung von Kundendaten. Offenlegungen erfolgen nur dann, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben oder nach dem für die jeweilige Entität und den Dienst geltenden Rechtsrahmen zulässig sind.
3. Prüfung rechtlicher Anfragen durch UltaHost
UltaHost prüft jede Anfrage, um sicherzustellen, dass:
Sie gültig und rechtlich durchsetzbar ist
Sie den anwendbaren US-Bundes- oder Bundesstaatsgesetzen entspricht
Sie spezifische Konten, Domains oder Daten identifiziert
Sie nicht übermäßig breit, Unangemessen oder nicht durch rechtliche Befugnisse gestützt ist
UltaHost kann:
Den Umfang einer übermäßig breiten Anfrage einschränken
Ungültige oder nicht ordnungsgemäß zugestellte Anfragen zurückweisen
Vor der Herausgabe von Daten Klarstellungen anfordern
Rechtliche Forderungen anfechten, die Rechte der Nutzer verletzen, die Zuständigkeit überschreiten oder im Widerspruch zu US-Recht stehen
4. Arten von Informationen, die offengelegt werden können
Die Art der Informationen, die UltaHost offenlegen kann, hängt von der Form des Rechtsverfahrens ab:
(a) Grundlegende Teilnehmerdaten
In der Regel mit einer gültigen Vorladung verfügbar:
Name des Registranten / Kontoinhabers
Name der Organisation (falls angegeben)
E-Mail-Adresse
Telefonnummer
Kontaktdaten für die Rechnungsstellung
Domain-Registrierungsdaten
IP-Protokolle oder Anmeldezeitstempel (sofern verfügbar)
(b) Server- oder Nutzungsprotokolle ohne Inhaltsdaten
In der Regel nur mit einer gerichtlichen Anordnung verfügbar:
Zugriffsprotokolle (Access logs)
Verlauf der IP-Zuweisungen
DNS- oder Dienst-Metadaten
(c) Inhaltsdaten (Hosting-Inhalte, Dateien, E-Mails)
UltaHost legt "Inhaltsdaten" nur als Reaktion auf einen von einem US-Gericht auf der Grundlage eines begründeten Verdachts (Probable Cause) ausgestellten Durchsuchungsbeschluss (Search Warrant) offen.
(d) Nicht erfasste Informationen
UltaHost speichert oder protokolliert folgende Daten nicht:
Passwörter von Kunden im Klartext
Vollständige historische Inhalts-Backups für alle Dienste
Gelöschte Daten über die Aufbewahrungsfristen hinaus
Daten von Drittanbieter-Anwendungen, die nicht von UltaHost gehostet werden
Wenn wir nicht im Besitz der angeforderten Daten sind, werden wir den Antragsteller darüber informieren.
5. Benachrichtigung der Kunden
UltaHost benachrichtigt Kunden im Allgemeinen, wenn ihre Daten Gegenstand einer rechtlichen Anfrage sind, es sei denn:
Die Anfrage verbietet die Benachrichtigung ausdrücklich (z. B. eine Geheimhaltungsanordnung / Gag Order gemäß 18 U.S.C. § 2705(b))
Die Benachrichtigung ist anderweitig gesetzlich eingeschränkt
Es besteht eine unmittelbare Gefahr für Leben, Sicherheit oder Schutz
Sofern gesetzlich zulässig, kann UltaHost die Benachrichtigung verzögern, bis dies sicher und rechtmäßig ist.
6. Auskunftsersuchen in Notfällen
Strafverfolgungsbehörden können Notfallanfragen einreichen, wenn eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schweren körperlichen Schädigung besteht.
UltaHost kann begrenzte Informationen offenlegen, wenn dies gesetzlich zulässig und strikt erforderlich ist, um auf einen glaubwürdigen Notfall mit einer unmittelbaren Bedrohung zu reagieren, vorbehaltlich der Überprüfung der Befugnis und der für die Daten geltenden rechtlichen Standards.
Solche Anfragen müssen formell dokumentiert und auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden.
7. Aufbewahrungsersuchen (18 U.S.C. § 2703(f))
UltaHost kommt rechtmäßigen Datenaufbewahrungsaufforderungen US-amerikanischer Behörden nach.
Die Aufbewahrung gilt für relevante bestehende Datensätze und berechtigt nicht selbst zur Offenlegung. Für qualifizierte US-Anfragen gemäß 18 U.S.C. § 2703(f) beträgt die gesetzliche Aufbewahrungsfrist 90 Tage, mit weiteren 90 Tagen bei einem erneuten qualifizierten Ersuchen; andere Aufbewahrungspflichten folgen den jeweiligen gesetzlichen und rechtlichen Anforderungen.
Die Aufbewahrung umfasst keine Offenlegung; sie verhindert lediglich die Löschung von Daten. Für die tatsächliche Herausgabe von Daten muss weiterhin ein gültiges Rechtsverfahren folgen.
8. Gebühren für die Einhaltung
UltaHost kann angemessene Gebühren erheben für:
Umfangreiche Datenbeschaffung
Recherche oder Wiederherstellung archivierter Protokolle
Sachverständigenaussagen, Erklärungen oder Zertifizierungen
Komplexe oder zeitaufwendige rechtliche Bearbeitung
Gebührentabellen sind auf Anfrage erhältlich.
9. Wichtige Einschränkungen
UltaHost bietet keine Rechtsberatung für Kunden oder antragstellende Parteien an. UltaHost kann die Erfüllung von Anfragen verweigern, die:
Keine ordnungsgemäße Zuständigkeit aufweisen
Nicht rechtmäßig zugestellt wurden
Übermäßig breit sind oder nicht zusammenhängende Nutzerdaten suchen
Datenschutzgesetze oder Nutzerrechte verletzen
10. Kontaktinformationen für rechtliche Anfragen
Sämtliche rechtliche Korrespondenz ist zu richten an:
E-Mail: [email protected] Website: www.ultahost.com
Postanschrift:
UltaHost, Inc. 651 N Broad St, Suite 206 Middletown, DE 19709 USA
11. Fragen
Bei Fragen zu dieser Richtlinie (nicht zur Einreichung rechtlicher Dokumente) wenden Sie sich bitte an: [email protected]